Vergabeverfahren 'Justizzentrum Hannover' erfolgreich abgeschlossen; Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz und Bieter unterzeichnen Vertrag
(Presseinformationen Niedersächsisches Justizministerium:) 1. Juli 2013 - Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat heute (01.07.2013) anlässlich des symbolischen ersten Spatenstichs auf dem bisherigen Gerichtsparkplatz neben dem Amtsgericht Hannover, vor Vertreterinnen und Vertretern der Presse, Mitgliedern des Niedersächsischen Landtages, Repräsentanten der Landeshauptstadt Hannover und den Leiterinnen und Leitern der betroffenen Fachgerichte den erfolgreichen Abschluss des Vergabeverfahrens für den Neubau eines 'Justizzentrums Hannover' verkündet.
Niewisch-Lennartz: 'Ich habe soeben mit der FUBOS Beteiligungs GmbH, einem Unternehmen der LHI Leasing GmbH aus Pullach bei München, einen Erbbaurechts- und Mietvertrag für das Fachgerichtszentrum Hannover unterzeichnet. Damit ist das europaweite Vergabeverfahren 'Justizzentrum Hannover' erfolgreich abgeschlossen.'
Im Anschluss an den Spatenstich lud die Ministerin zu einem Empfang in den benachbarten Neubau des Amtsgerichts, bei dem auch alle interessierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fachgerichte Gelegenheit hatten, das Modell und die Pläne des Siegerentwurfs persönlich in Augenschein zu nehmen.
Niewisch-Lennartz abschließend: 'Justizzentrum Hannover - der Name des Projekts ist bewusst gewählt, weil nicht nur ein Fachgerichtszentrum gebaut wird. Dieses wird vielmehr über eine Brücke mit dem Amtsgericht verbunden sein, das seinerseits durch Brücken mit seinem Neubau und mit dem Landgericht und der Staatsanwaltschaft verbunden ist. Auf diese Weise entsteht nicht nur sinnbildlich eine 'Vernetzung des Rechts'. Fachgerichte und die ordentliche Justiz werden in Hannover so erstmals auch organisatorisch wirtschaftlicher im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zusammenarbeiten können. '
Hintergrund
Der unterzeichnete Vertrag sieht vor, dass der im Vergabeverfahren obsiegende Bieter, dem ein Erbbaurecht an dem Grundstück eingeräumt wird, die dort noch vorhandenen Altgebäude in der Hinüberstraße abbricht und ein Fachgerichtszentrum für das Niedersächsische Finanzgericht, das Landesarbeitsgericht Niedersachsen, das Arbeitsgericht Hannover, das Sozialgericht Hannover und das Verwaltungsgericht Hannover plant, baut und finanziert. Daran schließt sich eine Vermietung für einen Mindestzeitraum von 30 Jahren an. Miet- und Nutzungsbeginn ist der 1. Juli 2015.
Gebaut wird das von den Architekten Hentrich, Petschnigg und Partner (HPP) aus Düsseldorf geplante Fachgerichtszentrum von der BAM Deutschland AG, mit der das Land bereits beim Bau der Justizvollzugsanstalt Bremervörde gute Erfahrungen gemacht hat. Verantwortlich für die Mietverwaltung wird die LHI Leasing GmbH selbst sein.
Nach Ablauf der 30-jährigen Mietzeit hat das Land drei Optionen:
- Verlängerung des Mietvertrages um weitere 30 Jahre,
- Ankauf des Erbbaurechts (und damit des Gebäudes) oder
- Auszug (und ggf. Umzug in eine andere Anmietung).
In jedem Fall wird das Land am Ende Eigentümer des Gebäudes.
Die Miete des Fachgerichtszentrums wird durch die Einsparungen der bisherigen Mieten der Fachgerichte und durch Synergieeffekte erwirtschaftet werden. Gegenüber einer Fortsetzung des bisherigen Zustandes führt dies zu Einsparungen.